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VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Yezide; ehemaliger Polizist; Ablehnung von Beweisanträgen; rechtliches Gehör; ehemaliger Polizist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO,) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656). - BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Der Kläger rügt, das Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2009 (Az. 10 C 9.08) ab und macht damit den Zulassungstatbestand des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG geltend. - BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 BayVBl 2009, 605) die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Gefahrendichte verneint.
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG vom 19.7.1967 BVerfGE 22, 267/273; BayVerfGH vom 30.3.1995 BayVBl 1996, 121). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, beispielsweise weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-RR 1996, 359; vom 27.10.1998 NJW 1999, 1493), hat der Kläger nicht entsprechend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. - BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Allerdings gelten im Asylrechtsstreit wegen der Verfahrensabhängigkeit des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) erhöhte Anforderungen, was im Einzelfall zu einer Einschränkung des durch gesetzliche Vorschriften über die Behandlung von Beweisanträgen eingeräumten richterlichen Ermessens führen kann (vgl. BVerfG vom 22.1.1999 InfAuslR 1999, 273). - BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, die ihren Grund in einer unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Verfahrensbeteiligten haben (vgl. BVerfG vom 27.2.1980 BVerfGE 53, 219/222). - BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98
Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, beispielsweise weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-RR 1996, 359; vom 27.10.1998 NJW 1999, 1493), hat der Kläger nicht entsprechend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. - VerfGH Bayern, 30.03.1995 - 40-VI-94
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG vom 19.7.1967 BVerfGE 22, 267/273; BayVerfGH vom 30.3.1995 BayVBl 1996, 121). - VGH Bayern, 28.12.2011 - 13a B 11.30285
Kein Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz für ehemaligen Nationalgardisten und …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Es entspricht auch der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 28.12.2011 Az.: 13a B 11.30285 - Juris - und vom 11.11.2011 Az.: 13a B 30184 - Juris -) und bedarf deswegen keiner weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren.